§ 15 Subdelegation an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Stand: 09.02.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AusglMechV%202015/15#abs-1 (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes für zentral voruntersuchte Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone festzulegen

das Ergebnis der Eignungsprüfung, dass die Fläche zur Ausschreibung nach Teil 3 Abschnitt 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet ist, einschließlich der Feststellung nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes und der Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, und

die zu installierende Leistung auf dieser Fläche.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AusglMechV%202015/15#abs-2 (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wird ermächtigt, eine Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit § 101 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu erlassen.

Änderungsverlauf

02.02.2024 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 34)

BGBl. 2024 I Nr. 34

Quelle (BGBl.)
20.12.2022 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2512)

BGBl. 2022 I S. 2512

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.05.2020 Ausfertigung

§ 15 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I 1070)

BGBl. 2020 I S. 1070

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.